Kein Lobbying, keine „Drehtür“-Politik mehr!  An seinem ersten vollen Arbeitstag im Weissen Haus hat der neue Präsident ein Gesetz verabschiedet, das Teil eines grösseren Ethik-Programms ist:

• „No political appointees in an Obama-Biden administration will be permitted to work on regulations or contracts directly and substantially related to their prior employer for two years.
• And no political appointee will be able to lobby the executive branch after leaving government service during the remainder of the administration.“

Bis jetzt –  und ganz besonders in den letzten acht Jahren – war es ja so, dass Politiker während ihrer Amtszeit, die ihnen natürlich wertvolles Insider-Wissen vermittelt,  lukrative Kontakte zur Wirtschaft knüpfen und sich damit sowohl ein Nebeneinkommen als auch eine eventuelle Zukunft in der Wirtschaft sichern konnten – sozusagen zu einer Türe hinaus und zur anderen wieder hinein.
Jetzt dürfen Kabinettsmitglieder und MitarbeiterInnen erst nach dem Ende einer zweiten möglichen Amtszeit Barack Obamas im Jahr 2017 solch einen Posten in der Wirtschaft annehmen.
Außerdem sind die Gehälter bei 100.000 Dollar eingefroren worden.

Es ist eine Amtshandlung mit Vorbildcharakter und gibt den Wirtschaftsleuten, die zur Zeit auf die Hilfe ihres Staates angewiesen sind, einen Vorgeschmack von dem, was auf sie zukommen könnte, wenn sie nicht von sich aus Schritte zu aussagekräftigen Veränderungen unternehmen.